§ 69 GewO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die in Brakel ansässigen Klägerinnen betreiben jeweils einen Pizzastand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die in Brakel ansässigen Klägerinnen betreiben jeweils einen Pizzastand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger veranstaltet seit 1981 den jährlich stattfindenden A.------markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.12.2006

Der von der Antragstellerin erhobene, nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässige Rechtsbehelf wird …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich bei der „V. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.08.2006

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 11.07.2006 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Individual-Anspruchs eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Verweis von bestimmten Standplätzen auf einem Wochenmarkt in S. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 14

Die Klägerin, die im Besitz einer Reisegewerbekarte ist, bewarb sich bei der Beklagten im November 2002 für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil sich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Seit ca. 15 Jahren wird in C1. der "Jahrmarkt am U. " von unterschiedlichen Veranstaltern durchgeführt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Endurteil 16.06.2005 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, das Autoskooter-Fahrgeschäft der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.05.2005 LS

Zur Festsetzung von Wochenmärkten

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihren Ausschluss vom Jahrmarkt 2005 der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.03.2005 LS zitiert von 3

Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist gewerblicher Veranstalter von Ausstellungen, Messen und Märkten, speziell im Bereich von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.08.2004

Der geschäftlich in I. ansässige Kläger betreibt einen Ausschankstand mit den Ausmaßen 11 x 10 m. Sein Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 7

Wochenmarkt-Festsetzung: Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines gemeindlichen …

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2004 zitiert von 6

Das Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 13

Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 5

Zum Anspruch des Betreibers eines Imbissstands auf Zulassung zu einem Volksfest und Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.01.2004 LS

Die Durchführung gewerblicher Flohmärkte an Sonntagen ist gemäß § 6 Abs. 1 HFtG verboten, da solche Märkte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2003 zitiert von 2

S. -Platz versetzt, hilfsweise entfernt werden

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte führt jährlich einen Frühjahrs- und einen Herbstmarkt als festgesetzte Veranstaltung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 17.09.2003 zitiert von 2

Die Klägerin führt ein ca. 30x15 m großes Fahrgeschäft "2-Säulen-Autoskooter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Schausteller und bewirbt sich seit Jahren um die Zuweisung eines Standplatzes auf den N. Messen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 12

Marktfestsetzung durch Gemeinde zugunsten der Gemeinde ist VA

Sicherungsmaßnahme zum Schutz der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2002

Dabei lässt die Kammer in diesem auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2002

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2002 LS

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 21. August 2001 mit ihrem Fahrgeschäft "T. N. " vom Typ "U. -T1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2001

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2001 LS

Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3, Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.1998 zitiert von 1

Der geschäftlich in I. ansässige Kläger betreibt einen Ausschankstand mit den Ausmaßen 11 x 10 m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.01.1998 zitiert von 2

Dauerfestsetzung eines Marktes hat keine Konzentrationswirkung hinsichtlich anderer öffentlich-rechtlicher …

hier: Achtung der Sonn- und Feiertagsruhe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.1996

Der Kläger ist Inhaber einer in der Stadt C. gelegenen Gastwirtschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.07.1983 zitiert von 5

Die beigeladene Schützenbruderschaft beantragte unter dem 26. Januar 1981 die Festsetzung des

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen