§ 16 GewStG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse im Rahmen des kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.08.2025

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2025

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 01.07.2024

„Der Angeklagte ist seit 10.01.1991 eingetragener Geschäftsführer der steuerlich beratenen …

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.05.2024

Persönliche Verhältnisse der Angeklagten

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Keine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG um hinzugerechnete Unterschiedsbeträge …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2023

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 13.05.2015 hin am 01.07.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Frage, ob – und falls ja, wie – der Beklagte verpflichtet ist, kanadische Quellensteuer auf …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.08.2020

Die Antragstellerin – Gewerbetreibende u.a. auf dem Gebiet der Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 06.11.2019 LS

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Steuerrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 6

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen Stromkostenintensität ist der Abzug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2018 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssatzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2017

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land wegen angeblich rechtswidrig ergangener Gewerbesteuermessbescheide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Berufung im Strafverfahren wegen Untreue

Anforderungen an einen Beweisantrag auf die Vernehmung …

Strafrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 22

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den …

Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen