§ 16 GewStG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zum Rat der Beklagten vom 25. Mai 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 14.10.2015 LS zitiert von 11

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

Billigkeitsmaßnahme

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ermittlung des Streitwertes in der Klagesache wegen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.03.2015 LS

Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014 LS

Den Gemeinden steht - als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts - bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 8

Den Gemeinden steht als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juni 2014, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.05.2014

Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Veräußerungsverlusts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.05.2014

Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

Keine Ausübung des Beteiligungserwerbs im fremden Namen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (A)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 06.03.2014 LS

Der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler kann sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2013

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 14.11.2012

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Aussetzung der Vollziehung eines kommunalen Gewerbesteuerbescheides im gerichtlichen Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.04.2012

Schätzung von Rückstellungen ungewisser Höhe

Benennungsverlangen des Finanzamts bei ungewissen …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Gewerbesteuerbescheid

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenrecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.02.2012

Der Kläger betreibt ein Gewerbe auf dem Gebiet des Baus von Gebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht