BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss zitiert von 3
mangelnde Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VG Berlin 26. Kammer Beschluss zitiert von 12
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VG Bayreuth Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG München Urteil
Verwaltungsrecht
FG Schleswig-Holstein 1. Senat Gerichtsbescheid
Steuerrecht – Klage abgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Halle 5. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Keine Verfassungsmäßigkeit der …
FG Münster Beschluss
VG Würzburg Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Vereinbarkeit mit dem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …
Verwaltungsrecht
Ermessensfehler
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Vorlagebeschluss
Verwaltungsrecht
fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und Abs. 2a KHG (F. v. 18.11.2020) auf …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin II 103. Kammer für Handelssachen Urteil
Hausbesuchsgebühr
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht
Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil zitiert von 2
Gerechtfertigte Durchbrechung des …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Besoldungsgruppen A7 und A8 von 2012 bis 2021
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Berlin 3. Kammer Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht