Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 11

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2024 LS

Es bestehen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit von § 32c EStG.

Steuerrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 23.04.2024

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb

Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 22.04.2024 LS zitiert von 2

StGH Stuttgart: Konkreter Normenkontrollantrag betr unterschiedliche besoldungsrechtliche Eingruppierung von …

Verfassungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 9

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2024 zitiert von 15

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 6

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte …

jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.04.2024 LS

Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland 3. Senat Gerichtsbescheid 27.03.2024 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer …

Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten …

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 25.03.2024 LS

Anerkennung der Berufsqualifikation einer chinesischen Musiklehrerin als pädagogisch qualifizierte Fachkraft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.03.2024

Die 1981 geborene Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, begehrt die Anerkennung ihres in China nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …

Strafrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 15.03.2024 LS

Rechtsstreit betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung der Besoldungsgruppe A

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eigener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 14.03.2024 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Rechtsverfolgung betreffend einen vergleichbaren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Urteil 07.03.2024

Verurteilung wegen Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Der Senat hat mit der angegriffenen Entscheidung die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.02.2024 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven …

Unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2024 LS

Bundesrichter: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 23.02.2024 LS

Abweichungsentscheidung der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten - Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

AG Marburg Beschluss 13.02.2024 LS

§ 121 Abs. 1 ZPO kann nach dem eindeutigen Wortlaut nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 09.02.2024

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: Antragsteller) begehrt Kompensation eines behaupteten Wertverlusts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2024

Die Klägerin betreibt u.a. das Gesundheitsportal b..de

Zivilrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im …

Steuerrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Norm, die Rechtsgrundlage eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen