Urteile zu Art. 100 GG – Seite 22

Grundgesetz

5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.003 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Schließung von Hotelbetrieben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2
Keine Erbschaftsteuerpause
Steuerrecht Revision zurückgewiesen