Urteile zu Art. 100 GG – Seite 23

Grundgesetz

5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.003 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 77
Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen