Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 25

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt mehrere Fitnessstudios in Bayern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

SG Köln 33. Kammer Urteil 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II für den Monat Februar 2020 und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.12.2020 LS

Aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 AsylbLG in …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 5

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG

Betriebsnormen · Inhaltsnormen · Auslegung TV Leiz

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 14

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Der Senat hat in dem Beschluss vom 9.11.2020 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht im Sinne …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020

Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem VerpackG an private Schiedsgerichte nicht im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen identifizierender Medienberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2020

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Urteil 20.11.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 2

Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 17.11.2020 LS zitiert von 16

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 12.11.2020

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BFH III. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 7

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020

Berliner Mietpreisbremse: Aussetzung einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung wegen Prüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Das Vorverfahren zur Anrufung des Großen Senats betrifft Fragen der Geheimhaltung persönlicher Daten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 196

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.11.2020

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …

Verfassungsrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 8

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2020

Gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.10.2020 zitiert von 20

Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht