Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 26
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch auf Höherwertung nach Anl 10 SGB 6 bei einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen