Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 32
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die …
Steuerrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfprogramm der Einigungsstelle · Anforderungen an die Bestimmtheit der Einwände der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Pressefreiheit · Anwaltliches Schweigepflicht · Zitatrecht · Datenschutz · Journalistische Sorgfaltspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …
Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Presserecht · Privatsphäre · Steuergeheimnis · Zitatrecht · Unterlassungsanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung · Feststellung der Hauptsachenerledigung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben