Urteile zu Art. 100 GG – Seite 33

Grundgesetz

5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.003 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt dem Einzelnen keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2018

Die Beteiligten streiten um eine Beitragserstattung für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.08.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Der Betroffene befand sich auf Grundlage Urteils des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 15. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Hamburg 14. Kammer Vorlagebeschluss 20.11.2018

Vorlage an das BVerfG

Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne Beschäftigte · § 31 Abs 2 und 3 ZVG HA · Verfassungswidrigkeit

Arbeitsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018 zitiert von 8

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 5

Umweltverbandsklage: Beteiligungsrecht

Verschlechterungsverbot · Verbesserungsverbot · Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 14.11.2018 LS zitiert von 13

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter …

Familienrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft

Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.11.2018 LS

Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände des Herstellers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Flüchtlingsrecht: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen

maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens

Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 61

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018

Abgrenzung der Umwandlung von Nutzenergie zur Lieferung von Strom

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger begehrt einen leistungsabhängigen Teilerlass seines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw. Abs. 2 Abschn. II VTV, wohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung …

trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2018 zitiert von 1

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den …

Familienrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018

Die GmbH 1 war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der GmbH 2, die Tochter (100 %) der B- GmbH …

Steuerrecht

LG GieBen Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 7

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen