Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 44

BFH VI. Senat Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten · Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung und begehrt vom Beklagten die Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 10.11.2016

Prozessuale Sperrwirkung bei Ersetzung eines im Widerspruchsverfahren ergangenen späteren Verwaltungsaktes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.11.2016 LS

Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 17

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2016 zitiert von 12

Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001

Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016

Widerruf der Befreiung von der Kanzleipflicht und Zulassungsverfahren

Kanzleipflicht · Zustellungsbevollmächtigter · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Kammerbeiträge

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.10.2016 LS

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Die Heranziehung zur Haushaltebefragung im Mikrozensus ist mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. Gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in Hinblick auf die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2016 zitiert von 3

Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht …

Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 07.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1.7.2014 Bewilligung von (abschlagfreier) Altersrente für besonders …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 22

Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2016 zitiert von 17

Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris

SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 9

Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr …

Beginn der Verjährung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 171

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht …

Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm … · unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016

Im Übrigen greifen die Argumente (auch) in der Sache nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sowohl einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Tariflicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Anspruch eines gleichgestellten Arbeitnehmers · Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2016 zitiert von 10

Der Kläger, der wie seine Eltern muslimischen Glaubens ist, begehrt seine Aufnahme in die nur 150 m vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. …

zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2016

Amtshaftungsansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen