Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 5
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
"Beitragsblocker" - Musterklageschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Herstellerabschlag gem § 130a Abs 1, 1b SGB V (RIS: SGB 5) … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch Verlängerung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert