Urteile zu Art. 100 GG – Seite 56

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Steuerrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2014 zitiert von 17

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 28

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich

keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Einheitswerte für die Grundsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2011 der im August 2013 auf die Klägerin verschmolzenen D... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Die Einheitsbewertung für die Grundsteuer ist jedenfalls für Bewertungsstichtage bis einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Sangerhausen Beschluss 27.04.2014 LS

Vorlage an das Landesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung …

Zivilrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2014

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Steuerrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 16.04.2014 LS

Personalrat: Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 17

Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.04.2014 LS zitiert von 4

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 12.03.1982 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 96

Ob die Beklagte den Kläger für seine Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 70

Ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei der Beigeladenen zu 2., einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung der von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Anrechnung einer Dienstbeschädigungsausgleichsrente aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 147

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 26

(Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Eine einmalige Einnahme darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch über einen Verteilzeitraum hinweg …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2014

Zu Unrecht hat das SG den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck Köln …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im S......-T.....-L..... eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Richtervorlage gegen § 35 Abs 3 KaG Berlin - Ausschluss der nach dem 22.09.1999 …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Zur Auslegung von § 72 Abs. 15 NHG (Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.03.2014 LS

Rentenversicherung – Anhebung der Altersgrenze

Abschläge · Rentenwert (Ost · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 16

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als arbeitssuchenden Unionsbürger ein Leistungsanspruch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 21

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 18

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

§ 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung des Senates nicht verfassungswidrig, so …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.03.2014

Streitig ist ein Anspruch auf Betreuungsgeld für das am 26.08.2011 geborene Kind der Klägerin in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014

Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) …

Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen