Zivilrecht
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 64
Grundgesetz
5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.004 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entgeltbegrenzung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen · Drei-Fünftel-Belegung · Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · berufsständische Versorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtliches Gehör
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. … · Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als … · wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren … · Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg
Leistungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl … · hier: unzureichende Darlegung der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Steuerrecht
Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass der Spielbankabgabe
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Freibetrag Ost · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender …
Verfassungsrecht
keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert