Urteile zu Art. 100 GG – Seite 65

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil zitiert von 33
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6
Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss zitiert von 1
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht
SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
KG Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen