Zivilrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 10
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin befand sich zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar 2024 in Sicherungshaft in der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bei der Antragsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 3 NBG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abberufung und Beendigung des Vertragsverhältnisses nebst …
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Abwägung zwischen Meinungsäußerungfreiheit und allgemeinen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben