Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104a GG – Seite 6
Grundgesetz
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozessführungsbefugnis des Bundes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe
Verwaltungsrecht
Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …
Zivilrecht
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gemeinsamer Bundesausschuss – Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger …
kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versteigerung von Emissionsberechtigungen · Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung · Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
Verwaltungsrecht
Kürzung der Zuteilung · Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks · Grundrechte der Energieanlagenbetreiber · Kapazitätserweiterung
Verwaltungsrecht
Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an …
Verwaltungsrecht
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