Urteile zu Art. 104a GG – Seite 7

Grundgesetz

460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104a GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

460 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.07.2012 zitiert von 139

Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 5

Arbeitslosenversicherung – Eingliederungsbeitrag

2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Bundesagentur für Arbeit

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

LG Detmold Urteil 21.12.2011

Aufgrund eines beim Amtsgericht Detmold am 17.06.2009 eingegangenen Eigenantrags der Insolvenzschuldnerin …

Insolvenzrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2011 zitiert von 9

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 28.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung von Finanzierungsmitteln zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 4

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 12

Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 5

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse

Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln

Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen · Insolvenzrisiko · zweckwidrige Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 151

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 19.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht entrichteter Teilbeträge zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen