Art. 11 GG – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 12

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS zitiert von 1

Die Satzung des Altersversorgungswerkes der Zahnärtzekammer Niedersachsen verstößt insoweit gegen Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 30.07.2007 auf der Polizeiwache in Wipperfürth gegen diesen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 03.07.2008

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehren die Antragsteller die Übernahme höherer Kosten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 1

Widerruf einer Dienstwohnungszuweisung (hier

Forsthaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2008

T a t b e s t a n d : Der Kläger lebte im Jahr 2006 zusammen mit Frau T. H. und deren beiden Töchtern in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 17

Die Klägerin, eine 1970 geborene ghanaische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2008 zitiert von 3

Gegen den Kläger wurden in der Vergangenheit durch die Beklagte mehrfach Wohnungsverweisungen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die höheren Unterkunftskosten der Antragsteller nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Saarland Entscheidung 22.03.2007

Entfernungspauschale bei doppelt berufstätigen Ehegatten

Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren, das unter dem Az. 7 K ...../06 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten Verletzung …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Die 0000 in Lettland geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine ihm von der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2006

Die Klägerin legte unter dem 18. Februar 1997 die Abschlussprüfung zur Diplom-Kauffrau in der Studienrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2006 zitiert von 5

Der als Wohnungsmieter in M.-H. lebende Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes

Sitten- oder treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechts · Krankheit als personenbedingter Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2006 LS zitiert von 1

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LdU)

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 16.08.2004 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 5

Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch") …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2003

Die gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Hundes "Inala", ein 1996 geborenes Mastino-Espanol-Weibchen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.07.2003 LS

Unglaubhafter Vortrag über traumatisierende Kriegserlebnisse in Serbien-Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2003

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen