Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.478 Entscheidungen) – Seite 106

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 95

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.10.2020 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Ausnahmegenehmigung, um Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit von Beschwerden

Strafrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 3

Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 23

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 21.10.2020

Rechtmäßigkeit einer nachgehenden sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnungen der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 21.10.2020

Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook

Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Löschung aus der Architektenliste bei fehlendem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung trotz später …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens

Widerruf der Approbation eines Apothekers

Verwaltungsrecht