Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 107

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens

Widerruf der Approbation eines Apothekers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Wiederholung einer praktischen Prüfung in der Gesundheitsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2020

Corona-Krise: Beherbergungsverbot in Brandenburg

CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 13

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wohngeld für die von ihm und seiner Familie, seiner Frau und vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.10.2020

Bewertung einer Klausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 10

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht unter Abänderung seines Beschlusses vom 7. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.10.2020 zitiert von 5

Der Senat begründet seinen am 10.10.2020 wegen der Dringlichkeit der Sache zunächst ohne schriftliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2005 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 13

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 09.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer mehrtägigen Schulexkursion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Angebliche Mängel in der Prüfungsvorbereitung sind rechtzeitig, d.h. grundsätzlich vor Beginn der Prüfung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 6

Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsgegner gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 06.10.2020

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit dem Gegenstand „Auskunftei und Inkassounternehmen, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage am 4.10.2020 im Stadtteil …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 02.10.2020

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 11. September 2019 ist der angeschuldigte Rechtsanwalt mehrerer …

Berufsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 02.10.2020

Mit Urteil des Senats vom heutigem Tage ist der angeschuldigte Rechtsanwalt mehrerer Pflichtverletzungen nach …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zeitungszustellern steht, wenn sie Dauernachtarbeit verrichten, ein Nachtzuschlag in Höhe von 30 % auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.09.2020

Begründung einer Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen …

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht