Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 110

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Die formelle Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW ist als Verfahrenspflicht bei Auswahlentscheidungen von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

In Nordrhein-Westfalen setzt die Erlaubnisfähigkeit des Betriebs einer Spielhalle regelhaft u.a. voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 zitiert von 21

Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 21.08.2020

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist seit dem 00.12.1994 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt zunächst …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 21.08.2020

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Anerkennung eines sog. IB-Certificate und eines "High School Diplomas" als schulischen Teil der deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.08.2020 LS zitiert von 1

Die Ausländerquote gilt auch für die Zulassung in einem zulassungsbeschränkten höheren Fachsemester. 2. Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.08.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 2

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 18.08.2020 LS

Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer erdrosselnden Steuer liegt vor, wenn sie dazu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 10

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2020 zitiert von 14

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten …

mangelnde Grundrechtsfähigkeit · kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.08.2020 LS

24-Stunden-Betreuung – Arbeitnehmerentsendung

gesetzlicher Mindestlohn · orde public · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2020

Unterlassungsanspruch gegen die Berichterstattung über die Trennung einer prominenten Frau von ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2020 LS

Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung durch Dritte

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.08.2020 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 1

Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund eines von ihm angefochtenen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 13

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 Personen ist voraussichtlich rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 2

Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

Aufnahme in die Schulanfangsphase der Staatlichen Europa-Schule (SESB)

prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die staatliche Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von etwa … MW …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Gemeinschaftsunternehmen der Z GmbH und 27 bzw. 28 kommunaler …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 2

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Herstellerin verschiedener Pflanzenpflege- und Pflanzenschutzprodukte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 11.08.2020

Prüfungsrecht – Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS

Corona Pandemie: Verbot des universitären Präsenzbetriebes, der Benutzung der Außensportanlage sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Düsseldorf Abteilung 150 Beschluss 11.08.2020

Es gibt sich kein ausreichender Anfangsverdacht für den Besitz kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages vom 8. November 2011 eine Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 12

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen