Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 111

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 4

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 9

Eine Eigenblutbehandlung, in der das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zustimmung, dass die in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.07.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Straßenverkehrsamt ist eine öffentliche Einrichtung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.09.2018 und über …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 221/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung zum 30.04.2019 und …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 3

Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Vertragsärztliche Versorgung – unterschiedliche Vergütung der neuropsychologischen Leistungen

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen …

Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2020

Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats

Festlegung der Arbeitszeit · Einstellung von Leiharbeitnehmern · Umfang der Rechtskraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2020

Einstellung in Polizeivollzugsdienst wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit abgelehnt

Eignungsprüfung · gesundheitliche Eignung · Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 2

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 2

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.07.2020

Der Antragsteller ist qualifizierte Kindertagespflegeperson und führt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Revision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof

Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel 2 Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

21Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Erfolgloser Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.07.2020

Die Klägerin ist als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.07.2020

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 22.07.2020

Erfüllung der Voraussetzungen für Notarbestellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 9

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.07.2020 LS

Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS

Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Wiederholung des Tests für medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

§ 12 Abs. 3 Satz 2 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Untersagungsverfügung gegenüber Ruhestandsstaatsanwalt, mit der ihm eine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem …

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.07.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht