Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 112

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die sie gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.07.2020

Vergnügungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.07.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 17

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem … · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2020 zitiert von 128

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 145

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 4

Höhe des Honorars der Klägerin im Hinblick auf die Leistungen von angestellten Ärzten für Pathologie und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 41

Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich

Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/19 VG: 5 V 2340/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

AG Reutlingen Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags um die Erstattung von Kosten einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei Gasthof

Informationsfreiheit · Lebensmittelüberwachung · Datenprivacy · Verwaltungsverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 2/20 VG: 5 V 2087/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 13.07.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Immatrikulation für den Studiengang „Medieninformatik (Bachelor)“ bei der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 45

Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für …

fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 09.07.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 2

Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.07.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 30. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.07.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung für E-Zigaretten in einem Onlineshop · Zueigenmachen des Inhalts einer verlinkten Website

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.07.2020

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.07.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. kllinisches Semester) an der Universität zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.07.2020

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester) an der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn für Kinder, mit der er deutschlandweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2020

Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a …

hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 9

Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG

Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbereitung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.06.2020 LS

Für die Entscheidung über eine Klage, die sich gegen den Widerruf der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht