Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 115

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 10

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für Notfallsanitäter/Innen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.06.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Zurückgelegt" im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Ausbildungszeit nur dann, wenn der Auszubildende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O. e. V., einer anerkannten allgemein bildenden …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – Beweiskraft einer Privaturkunde

nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 02.06.2020 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 3 und 4 PrüfvV 2014 beinhaltet der Sache nach eine materiell-rechtliche …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 10

Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung

früherer Prüfer

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 28.05.2020

Grundsätzlicher Ausschluss der studentischen Krankenversicherung über das 30. Lebensjahr hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 9

Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.05.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 2

Ein Fachgebiet ist an einer Universität zur Durchführung einer Habilitation ausreichend vertreten im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Restaurantbetriebs mit Innen- und Außenbewirtschaftung und begehrt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in C. H. in der Rechtsform der GmbH eine Schwimmschule in einem zu diesem Zweck …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 27.05.2020

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Aggrenox® im Jahr 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der … · Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2020

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2020

Coronapandemie: Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung von Terminen u.a. bei Gerichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 5. Senat Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin, die in A… ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 10

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die durch das Finanzamt T. veranlasste Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Status der Klägerin als Arbeitnehmerin und darüber hinaus im Wesentlichen über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.05.2020

Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen …

Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020 zitiert von 27

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, die in § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.05.2020

Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020

Untersagung des Sportbetriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen