Urteile zu Art. 12 GG – Seite 116

Grundgesetz

18.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.479 Entscheidungen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Schließung einer Sommerrodelbahn während der Corona-Pandemie gleichheitswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020 LS

Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Gründe für fristlose Kündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2020 zitiert von 14

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender …

hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 8

Probebeamtenverhältnis: Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 19.05.2020

Mit Schreiben vom 13.04.2020, bei Gericht eingegangen am 14.04.2020 stellte der Prozessbevollmächtigte der …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Bloße versammlungstypische Einschränkungen der Anwohner bei einer geplanten Versammlung in einem Wohngebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 18.05.2020 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes

Gerichtliche Nachprüfung der gemeindlichen Bewertung und … · unbillige Behinderung durch fehlerhaftes Auswahlverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung des Landkreises auf Weisung des Freistaats, die abweichend …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Studienzulassung: Zugangsbeschränkung

Erreichen einer Mindestnote · Masterstudiengang · inner- und außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine seit dem 14. Februar 2018 existente und in H. geschäftsansässige …

Zivilrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie ein Verbot …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

Öffentlichkeit der Verhandlung während der Corona-Pandemie

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der …

kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) … · Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 LS

Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND ) erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Rückzahlung von geleisteten Arzthonoraren von den Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vertragsarzt – keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen …

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 13.05.2020 LS

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Versorgung – Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren …

Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht