Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.479 Entscheidungen) – Seite 117

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 15

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung

Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO, die am 4. Mai …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2020

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang Psychologie im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.05.2020

Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 11

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 20

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf erneute Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung

Voraussetzungen des endgültigen Nichtbestehens · Ausbildung zur PTA

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.05.2020

Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die sofortige Vollziehung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bistro in M.

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin, Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.05.2020

Die Antragstellerin, die Betreiberin des …-Einkaufszentrums … (im Folgenden: …), begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Ruhensanordnung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Infektionsschutz – Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen Möbel- und Einrichtungshauses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrechts – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrecht – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht