Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 12

Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung · Verkündung im Bundesanzeiger · Notifizierungsrichtlinie · Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 29.10.2025

Die Beschwerdeführerin bietet Preisvergleiche verschiedenster Produktgruppen an

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.10.2025

Der Kläger, seit Juni 2000 Volljurist und seit März 2005 Absolvent der Steuerberaterprüfung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs seiner Registrierung als …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.10.2025

Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2025 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 27.10.2025 LS

Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller zieht die Annahme des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht durchgreifend in Zweifel, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Sofern eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage angesichts der gebotenen Eile bzw. der Kürze der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.10.2025

Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei Beratungsgesprächen anstelle der jährlichen Fortbildung

Berufsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 2

Ausweisung nitratbelasteter landwirtschaftlicher Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2025 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des M.-Krankenhauses in I. (Versorgungsgebiet 4: Städte R. und H., Kreise J. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11 Urteil 22.10.2025

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) im Quartal 3/2020

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.10.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 zitiert von 7

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Auslegung und Kontrolle von AGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 21.10.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2025 zitiert von 1

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im …

eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.10.2025

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.10.2025

Rehabilitierungsinteresse aufgrund rechtswidriger Ablehnung seines Antrags auf (vorzeitige) Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.10.2025

Einzelhandelsausschluss in Bebauungsplan

Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Keine vorläufige Zulassung zum 5. Fachsemester im Studium der Humanmedizin an der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS zitiert von 2

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.10.2025

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Ausübung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Heilpraktiker: Anwendung der Craniosacral-Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.10.2025 LS

Widerruf einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 15.10.2025

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, es nach seinem Ausscheiden bei der Verfügungsklägerin zu unterlassen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen