Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 120

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.04.2020 LS

Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme selbstständigen Unterrichts

Pflicht zur Dokumentation von Ausbildungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.04.2020

Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 13.08.2019

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller für die Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 31

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren

Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 02.04.2020

Der Antragstellerin steht ein (durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu sichernder) Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2020

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf Grund der Corona-Pandemie untersagter Anreise zur Nebenwohnung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur Entschädigungsberechnung deutscher Banken mit …

Erhebung des pauschalierten Kostenzuschlags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2020

Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht