Urteile zu Art. 12 GG – Seite 121

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

ArbG Hagen 2. Kammer Urteil 16.03.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur nicht nachvollziehbaren Darlegung einer unternehmerischen Entscheidung für ,,die …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 3

Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen wird, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.03.2020 zitiert von 4

VG Potsdam – 6 L 278/19

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

21° C Raumtemperatur stellen keinen Mangel im Prüfverfahren dar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 6

Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.03.2020 LS

Hat sich das Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung nach einer erfolgreichen Prüfungsanfechtung und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2020

Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier

Einlagen) - Klagebefugnis bei Verletzung der durch § 127 …

Sozialrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.03.2020

Zulassung zum Medizinstudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Zulassungszahl · einzelne Zulassung · Grundrecht · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Krankenpflegerin · Honorarpflegekraft · Dienstleistungsvereinbarung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020 zitiert von 20

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.03.2020

Maßgebliche Kriterien der Versicherungspflicht einer Pflegekraft

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2020

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2020

Die Beteiligten streiten um eine Klausurbewertung der Klägerin im Rahmen ihres Studiums an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2020 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des …

§ 63e NHG nF <juris: HSchulG ND 2007> idF vom 15.12.2015) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 7. September 2017 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine glückspielrechtliche Erlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des durch die Antragstellerin in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.02.2020 LS

) Zu der Untersagung der Nebentätigkeit eines Ruhestandsbeamten 2.) Der Schutz vor Konkurrenz durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner zum 31.10.2017 beendeten Tätigkeit …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 41

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2020 LS

Die Überprüfung der Tätigkeit als Sprachprüfer einer gemäß § 125a Abs. 1 Satz 1 LuftPersV bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2020

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 7

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 7. Senat Urteil 26.02.2020

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2020

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt mit dem Verfahren die Klärung der Frage, ob die Anwendung des J. Pen der Firma …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht