Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 122

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 24.02.2020

Gegenstand des Verfahrens, das mit Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2019 an das Sozialgericht …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 19.02.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Bewertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2020

Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der Aufstiegsausbildung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung anhand einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistung in dem Modul „E-Government zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Vertragszahnärztin – Leistungserbringung unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das …

Untersagungsverfügung der nach dem MPG und der MPBetreibV … · Befugnis der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung

Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 3

Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 17.02.2020

Unter Berücksichtigung des erkennbaren Begehrens der Antragstellerin, die Herausgabe von Informationen über …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 6

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020

Der 1961 geborene Kläger war von 1989 bis 2006 im bayerischen Justizdienst als Richter bzw. Staatsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.02.2020 LS

Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach dem 1. Januar 2018 bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 16

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung

Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des … · keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.02.2020

Zur Berechnung der zur Verfügung stehenden Studienplätze im Land Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 16

Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 16

Vertragszahnärztliche Versorgung – zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum

Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der … · Erledigung der Entscheidung über Durchführung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.02.2020 zitiert von 6

Vorläufige Zulassung zum Studium im Eilverfahren

Berechnung der Aufnahmekapazität der Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium im Eilverfahren

Berechnung der Aufnahmekapazität der Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.02.2020

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung – fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 36

Zwar ist der Antrag nicht im Wege der Auslegung ausschließlich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anzusehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben