Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 123

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt im Wesentlichen die Annahme zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Unterschreitung von Feld- und Zugdurchmessermaßen

Vergabe von Beschusszeichen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.02.2020 zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung: Voraussetzungen einesTierhaltungs- und Betreuungsverbots von Rindern

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Anrechnung einer Schulungszeit auf die Wartezeit des § 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2020 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung und Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Stichtagsklausel – Prämie

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.01.2020

Absetzung von Zahnärztlichen Leistungen im Rahmen der Kostenerstattung

GOÄ-82 · BEMA · Kostenerstattung · Leistungsabrechnung · Vertragszahnarzt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.01.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Sofortantrag die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2020

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12.Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 18

Der Kläger begann am 1. November 2011 die berufsbegleitende Ausbildung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 28.01.2020 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den …

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 12

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Mündliche Abiturprüfung: Versagen technischer Einrichtungen

Verantwortlichkeit · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 27.01.2020 LS

Erstellung einer Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Berechtigung des sozialen Netzwerks zur Löschung des Profilbildes eines Nutzers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 13

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 14

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Akteneinsicht

Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt T. aus M. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.01.2020 LS

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2020 zitiert von 20

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Eine detaillierte Schilderung der festgestellten Mängel kann Inhalt einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen