Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 124

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Neuberechnung der Bachelorabschlussnote nach geänderter Prüfungsordnung

Studien- und Prüfungsordnung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Hochschulrecht · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 10

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 15

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 10.01.2020

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 11. September 2019 (2 AnwG 62/17 - EV 100/16) ist der angeschuldigte …

Berufsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 10.01.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kürzung des vertragsärztlichen Honorars der Klägerin wegen fehlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 10.01.2020 LS

Maßstabsnorm für die Auswahl der Bewerber um eine Ausbildung für den öffentlichen Dienst ist allein Art. 33 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2020 LS

Mit Zucht im Sinne des § 1 Abs. 1 TierZG 2006 (und § 1 Abs. 1 TierZG 2019) ist jegliche Form von Vermehrung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.01.2020

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.01.2020

Der Antragsteller ist seit dem 1. Januar 2017 als eingetragener Architekt bei der XXX X. X. in XXXX tätig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 20.12.2019

Der Beschwerdeführer strebt seine vorläufige Zulassung zum Masterstudium Business Administration: Corporate …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Berufsgeheimnis

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Die durch Verordnung für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2019/2020 festgesetzten Zulassungszahlen für …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 192

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 9

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Urteil 18.12.2019

Zu den Anforderungen an die Bewertungsbegründung der in einer mündlichen Prüfung vergebenen Noten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.12.2019

Streitig ist eine Ausnahme von der fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 9

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Deputatsermäßigungen · Dienstleistungsexport

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung für Pathologen

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2019 LS

Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der errechneten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

Sozialrecht Aufgehoben