Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 125

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 4

Betrieb einer Spielhalle

Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen … · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Sammelbeschluss Humanmedizin Wintersemester 2019/2020

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger bestand im Sommersemester 2018 die Prüfung im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.12.2019

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Benotung der Einsatzbewertung des Klägers im Rahmen seiner Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.12.2019

Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Zur (völkerrechtskonformen) Auslegung des Verfolgungsgrundes der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 10.12.2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet

Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2019

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller Frankfurter Taxiunternehmen …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 5

Lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber

Handbuch Tiertransporte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt den Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.12.2019

Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.12.2019 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Rechtsanwalt einer Pflichtverletzung wegen unerlaubter Werbung sowie …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Krankenhausbehandlung

Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester 2019/2020 durch …

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht