Urteile zu Art. 12 GG – Seite 126

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz

fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum ersten Semester

Mangelkapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Vorläufige Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Beschluss 02.12.2019

Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Juni 2000 eröffnet

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 54. Kammer Urteil 28.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 10

Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Ob die Beklagte die Klägerin für ihre Beschäftigung als Sachbearbeiterin im Bereich Haftpflichtschaden bei …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 S. 5 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 20

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.11.2019

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 27.11.2019

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen Lampen und Leuchten her und vertreiben diese

Kartellrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 23

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts

Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 7

Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts

Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer … · Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Über das vorläufige Rechtsschutzgesuch kann nach Ablauf der mit gerichtlicher Verfügung vom 11. November 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2019

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Anspruch auf die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter

Vergleichbarkeit der schweizerischen Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Fortbildungsverpflichtung

Fünfjahreszeitraum · Fortbildungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch den Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 19

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 158

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F

07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden