Urteile zu Art. 12 GG – Seite 130

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS

Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im … · Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des … · Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen · Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7

Statthaftigkeit · Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall · notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse · Sozialhilfe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen