Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 133

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 8

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 52. Kammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 01.07.2019 LS

(Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex mit anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Der Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 6

Im Hinblick auf die mit der Berufstätigkeit einhergehende er-hebliche soziale Stigmatisierung stellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Ärztebewertung im Internet

Persönlichkeitsrecht · Providerhaftung · Ärztebewertungsportal · Rechtsverletzung · Interessenabwägung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für das Quartal III/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Quartale IV/2010 und I/2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Abrechnungsquartale I/2009 und II/2009 sowie IV/2009 bis I/2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.06.2019

Vergütung der Leistungen nach den Abschnitten 1.7.5 bis 1.7.7 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für Ärzte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 10

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 6

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 19

Die Berechnung der Anzahl der Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin auf der Grundlage des in § 17 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt zusammen mit den Klägerinnen der Verfahren 19 K 18296/17 und 19 K 18297/17 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2019

Ob der Antragsteller mittels sofortiger Vollziehung vorläufig zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.06.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Oktober 2008 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Januar 2009 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Der in ... geborene Beschuldigte ist seit 1 als Apotheker approbiert

Verwaltungsrecht