Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 132

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.07.2019 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung eines Prüflings

Kernbereich der Leistungsanforderungen in einer … · Ausschluss eines Nachteilsausgleichs im Kernbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier

curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des …

Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 4

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Verzichts- und Schlussurteil 23.07.2019 zitiert von 13

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Versorgungstechnik in T. Die Beklagte gehört zur sogenannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.07.2019

Voraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses · Tätigkeit des Leiters einer Privatschule

Berufsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2019 zitiert von 2

Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt …

Überschreitung der verfassungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 19.07.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …

Verfassungsrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 19.07.2019

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang nach § 613a BGB

Betriebsteilübergang · § 613a BGB · Arbeitsverhältnis · Widerspruchsrecht · Übertragung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Wettbürosteuer nach Bemessung an Wettbeträgen

Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Sonntagsöffnung bei großen Veranstaltungen mit internationaler Bedeutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 18.07.2019

Die Parteien sind durch einen Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Teilurteil 17.07.2019 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen die Beklagten nach deren Ausscheiden aus der ST… (heute TT..) einen negativen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung von Erfahrungsstufen

Voraussetzungen einer hauptberuflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.07.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme im Scope (= Geschäftsfeld) 38 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.07.2019

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.07.2019

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 21. Oktober 2013 geborenen Kindes I. im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.07.2019 zitiert von 1

Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten …

presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 13

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 18

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.07.2019 zitiert von 24

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 28

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 32

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen