Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 136

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen …

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten von der Beklagten

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt Auskunft zur Verarbeitung von Radardaten des Deutschen Wetterdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.05.2019 LS

Besonderer Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung beim Betriebsübergang

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 76

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.05.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Genehmigung einer Sonderbedarfsanstellung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Gebührenpflicht für ein Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 26

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung einer Äußerung der Antragsgegner betreffend die von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2019 zitiert von 32

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anwendung von § 40 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2019

CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer …

unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.04.2019

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt

Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik …

Berufsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 12

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Höchstdauer sieben Jahre

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Die geforderte Mindestnote für den Zugang zum Masterstudium ist auch von einer Studienbewerberin mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 18. Kammer Beschluss 12.04.2019

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine Einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 125

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Verwaltungsrecht