Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 137

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufsichtsklage

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 22

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Kapazitätsberechnung

Zugangsbeschränkung Medizin · Kapazitätsberechnung · Hochschulzugang · Verfassungsrechtliche Grundrechte · KapVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer einem georgischen Staatsbürger erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Beschluss 05.04.2019

Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat mit Schriftsatz vom 03.12.2018 beantragt, die …

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die Beteiligten streiten um das Hinausschieben der Altersgrenze für den am 13. Oktober 1954 geborenen Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.04.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen …

Berufsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Hinausschieben der Altersgrenze

gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung · Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes · sozialgerichtliches Verfahren · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich ausschließlich oder überwiegend …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Fristenregelung zur Gesamtdauer eines Studiums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung von Honorarrückforderungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 29.03.2019

Streitig ist Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über …

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 4

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und einen Anspruch der klagenden Partei auf …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigungen und einen Anspruch der klagenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse

Anspruch auf Versetzung · nachträgliche Festsetzung der Noten · Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf … · Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen