Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 140

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Die Klägerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienplätze der Humanmedizin, Zahnmedizin und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung zum 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS

Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt nach dem 1. …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2019 zitiert von 20

Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris

BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2019

Der 3... Jahre alte Antragsteller, der über einen Hochabschluss als S...verfügt, trat am 1. März 2017 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2019

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2019 LS

Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 9

Kassenärztliche Vereinigung – Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben

Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1994 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2019 zitiert von 6

§ 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt …

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Beschluss 11.02.2019

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 13

Mäuse im Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2019

Sie ist unabhängig davon, ob das Beschwerdevorbringen – woran schon erhebliche Zweifel bestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.02.2019

Ermessensergänzung bei Ermessensausfall seitens der Ausgangsbehörde und Darstellung des Verfahrensgangs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.02.2019 zitiert von 10

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre

Digitale Wirtschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 7

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 800 Euro je Semester von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Beiladung bei Normerlassklage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.02.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.01.2019

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Management und Consulting

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Bezugspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.01.2019

Jahressondervergütung – Jubiläumszuwendung

tarifliche Stichtagsregelung · Bezugnahmeklausel · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 82

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.01.2019

Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 1 und des EHV-Beitrags in Höhe von 637,00 Euro im Quartal für die bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 30.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 29.01.2019 LS

Irreführende Werbung eines Arztes

Verwaltungsrecht Abgeändert