Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 149

Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten … · keine Verletzung von Grundrechten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.07.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mit Änderungsvertrag vom 23.10.2009 vereinbarten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.07.2018 zitiert von 4

Einstellung in Vorbereitungsdienst für Lehramt an Gymnasien

Beamtenrecht · Vorbereitungsdienst · Anerkennung von Studienleistungen · Einstellungsantrag · Berufliche Weiterqualifizierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 19.07.2018

Der Kläger ist bei der Beklagten in dem Tarif S100/2 privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.07.2018 LS

Prüfungsrecht: Durchführung eines Vorverfahrens

Rügepflicht des Prüflings im Rahmen einer staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, soweit darin der praktische Teil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.07.2018 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.07.2018 zitiert von 7

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 12.07.2018 LS

Eine Studienreise im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 7 NBildUG, die grundsätzlich nicht als Bildungsveranstaltung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 6

Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & Cloppenburg-Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 7

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts …- … (nachfolgend „Landratsamt“) …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 2. Kammer Urteil 12.07.2018

Streitgegenstand ist ein Vergütungsanspruch der Klägerin für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2018

Die am 0. März 1991 geborene Klägerin bewarb sich für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Spezialisierung auf … in der Energiewirtschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Rechtsanwalt und Partner der Klägerin zu 2 als Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS

Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.07.2018

Der Kläger wendet sich mit der streitgegenständlichen Klage gegen die Bewertung seiner Bachelorarbeit mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis für zwei Apotheken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Der am 00.00.1992 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 2

Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2018

Zulassung zur Zahnmedizin bei voller Kapazitätsauslastung

Hochschulzulassung · Kapazitätsauslastung · einzelne Studienplätze · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Arzneimittelpreisbildung

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 32

Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und …

Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung

Sozialrecht Aufgehoben