Urteile zu Art. 12 GG – Seite 15

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"

Widerruf der Berufserlaubnis · mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen · räuberische Erpressung · unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Feststellung eines sonstigen Schadens

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Laborpraxis

Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab · Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Greifswald 3. Kammer Urteil LS
Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und Vorhaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert