Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.09.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Bauvorhaben auf dem im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 16.09.2025 LS zitiert von 1

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Sportanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.09.2025 LS

Zum Umfang der Überprüfung der Bewertungen von Steuerberaterprüfungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2025 LS

Aufstellen von E-Scootern im Freefloating-Modell

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 15.09.2025

Der am 00.00.0000 geborene Kläger hat in der Zeit von 1994 bis 1997 ein betriebswirtschaftliches Studium an …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.09.2025 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2025 zitiert von 21

Die Antragstellerin ist Trägerin des H. Klinikums C. S. (Versorgungsgebiet 4: Städte U. und F., Kreise X. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

Einzelfall zur Unwirksamkeit einer Kündigung, die von der Arbeitgeberin mit einer tatsächlichen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 5

Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors

Verpflichtung der Schulverwaltung zur Aufnahme in ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen behaupteter Datenschutzverletzungen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 2

Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.09.2025

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer „Ausbildungsprämie plus" nach der Ersten Förderrichtlinie für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 10.09.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 16.07.2025 gegen den Beschluss des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.09.2025 LS

Leistungen der interventionellen Radiologie sind nach dem geltenden Inhalt der WBO Hessen vom 23. November …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2025 zitiert von 28

Die Antragstellerin ist Trägerin des Klinikums L. mit den Betriebsstellen W.-Hospital Y., St. N. Hospital in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023 (6 EV 586/23), ist der …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Der Antrag war trotz der wörtlichen Formulierung, nach der die „aufschiebende Wirkung“ des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2025 zitiert von 5

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 im Studiengang Polizeivollzugsdienst an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Anlagenmechaniker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2025

Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 10. März 2025 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.09.2025 LS

Kleinbetriebsklausel – Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 32

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses A. in I. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 01.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 01.09.2025 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025 zitiert von 7

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 29.08.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.08.2025

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht