Urteile zu Art. 12 GG – Seite 151

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung bezgl einzelner … · kein Vertrauensschutz für eine spätere, dasselbe Quartal … · sozialgerichtliches Verfahren · kurzfristig gestellter Terminsaufhebungsantrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 8. Senat Beschluss
Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 28
Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 7
Befristung – Haushalt

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 32
Status einer Lehrbeauftragten

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen