Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 152

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Personalbedarf des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 6

Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Teilurteil 03.05.2018

Die Parteien streiten im Rahmen dieses Teilurteils über einen Bonusanspruch für das Jahr 2016

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2018 zitiert von 13

Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 30.04.2018

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 LS

Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2018

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.04.2018

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Potsdam im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 104

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Potsdam im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 101

Mindestlohn – Zeitungszusteller

Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2018

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 8

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.04.2018

Der am 00.00.1984 in der Ukraine geborene Kläger ist ukrainischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Vorauswahl zum Auswahlgespräch anhand u. a. der Bachelornote für örtlich …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.04.2018 LS

Amtspflichten des Notars

Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 LS

Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 19.04.2018

Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung im Fach Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2018

Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht Sportwettensteuer festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2018

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen