Urteile zu Art. 12 GG – Seite 153

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG Bremen Beschluss 18.04.2018 zitiert von 7

Die Klägerin bestand am 09.11.2012 die mündliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 30

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung

Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.04.2018

Die Parteien streiten um die Vergabe neuer Wegenutzungsverträge nach § 42 Abs. 2 EnWG für den Betrieb der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2018

Der am 00. 00. 1981 geborene Kläger wurde am 29. 10. 2013 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.04.2018 LS

Die (mehrfache) Überschreitung der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018

Die Klägerin wird auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht nachgewiesen durch Vorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.04.2018

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018

Der Antrag der Klägerin - einer GmbH und Co

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.04.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) um die Festsetzung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin ist ein Telefonbuchverlag, der Teilnehmerverzeichnisse („Das Telefonbuch“ und „Das Örtliche“) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.04.2018

Der 1953 geborene Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie und Umweltmedizin in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.04.2018

Auswirkungen des Dauerleidens eines Prüflings

keine) Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Die Klägerin verlangt nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich Klageabweisung ihres Herausgabebegehrens von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS

Zu rechtfertigen ist die mit einer grundsätzlich am Umsatz und nicht am Gewinn orientierten Finanzierung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.04.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Beschluss 10.04.2018

Die Beschwerde des Verteidigers gegen die mit dem angefochtenen Beschluss angeordnete Versagung der Nutzung …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.04.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis

Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Pforzheim 3. Kammer Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks

Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung · Anwendung EuSC

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe Humanmedizin – Berücksichtigung von Team-Teaching

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.04.2018 LS

Besetzung der Prüferkommission bei Wirtschaftsprüferexamen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Gebühren für die in ihrem Schlachtbetrieb im Monat September 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.03.2018

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Polizeidiensttauglichkeit einer Brustimplantate tragenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 3

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle; hier

Altgeselle im Maler- und Lackiererhandwerk

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 5

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Sie ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Hochschulzulassung: kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen

Lehrveranstaltungen zur Erleichterung des Studieneinstiegs · Akkreditierung von Studiengängen · Kapazitätsberücksichtigung von aufgrund von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.03.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Verlustausgleich in Form einer Konvergenzzahlung bei Ärzten … · Knüpfung an Ausschöpfung des Regelleistungsvolumens · Verstoß gegen Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit · hier: Privilegierungsvorschriften für Wachstumsärzte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 1

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.03.2018 zitiert von 12

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 26/18 (VG: 5 V 35/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 21.03.2018

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts …

Marken- und Patentrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 220

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 10

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris

SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der …

Verfassungsrecht