Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 154

Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem … · keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden · Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 3

Überbuchungen sind grundsätzlich - bis zur Grenze von Willkür - zulässig.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 6

Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige Erwerbstätigkeit · Handelsvertreter · Provisionszahlungen · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gas- und Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2018

Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.03.2018

Artgerechte Haltung von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2018

Die Klägerin pachtete und betrieb die A-Raststätten B. Die Beklagte ist verantwortlich für das Programm des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2018 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 281

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der 1987 zum Notar ernannt worden ist, gehört dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei Abgabe rezeptpflichtiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der 1955 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO gilt grundsätzlich auch im Fall einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018

Im Jahr 2013 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln gegen die Klägerin wegen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018

Die Beschuldigten sind als Gesellschafter der XXXXXX Apotheken oHG Inhaber der XXXXXXX Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 06.03.2018

Vergütung der Klägerin für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem bei der …

Sozialrecht

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 7

Heidelberger Altstadt: Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 4

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 87

Staatsprüfung für Juristen

Einwendungen gegen die Bewertung · prüfungsspezifische Wertung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: juristisches Prüfungsrecht der Länder

mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2018

Der am 13.7.1968 geborene Kläger begehrt seine Eintragung als freiwilliges Mitglied in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2018

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 02.03.2018 zitiert von 3

Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die beiden Angeklagten aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert