Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 155

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 31

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.02.2018

Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein …

außertariflicher Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 2. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsregelung

verhältnismäßige Ausgestaltung für anteilige Arztstellen

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2018

Er ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 5

Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB 2

Anzuwendende Tarifverträge · Korrigierende Rückstufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Spielhalle: Geldausgabeautomat

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung abgelehnt

Tätowierung · Polizeidiensttauglichkeit · Neutralitätsgebot · Einstellungsverfahren · Erlass des Innenministeriums

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 6

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der Medizinischen Fakultät der Otto …

ausreichende Berücksichtigung des Lehrangebots · zutreffende Ermittlung der Schwundquote

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin produzierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 37

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Betriebliche Übung – Samstagsarbeit

Thüringer Ladenöffnungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 45

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

gesundheitliche Eignung im Falle einer in der Vergangenheit … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 34

Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2018 zitiert von 2

Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2018 LS

Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des Anwalts für die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Berechtigung zum Vertrieb und Inverkehrbringen eines Films

Umfang der Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 3

Widerruf einer Steuerberaterbestellung

Widerruf wegen Vermögensverfalls

Steuerrecht

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

RTV Stückgut-Kaibetriebe

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 6

Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz

Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2018

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 05.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 139/17 (VG: 2 K 1191/16) Im Namen des …

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